18
Jun
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
(Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1)
Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ein schwarzer Tag für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Heute Abend wurde im Bundestag das Gesetz zur Zensur von Internetseiten verabschiedet, welches unter dem scheinheimlichen Deckmantel zum Schutz vor Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, zur Abstimmung stand.
„Zum ersten Mal schäme ich mich für dieses Parlament“
(Jörg Tauss, SPD Bundestagsabgeordneter via Twitter)
Reaktion von Jörg Tauss auf Zensursula
Neben wenigen Abweichlern aus den Reihen der SPD, die ihre Unterstützung verweigerten, votierte die Opposition aus FDP und Linke gegen das Gesetz. Bei den Grünen haben sich viele der Abstimmung enthalten. Ursula von der Leyen, besser bekannt unter ihrem Spitznamen Zensursula, war bei der Debatte davor und bei der Abstimmung nicht einmal anwesend!
Dass dieses Gesetz nicht die optimale Lösung zur Lösung des Problems ist, ist unter Experten und vielen, die sich täglich mit dem Medium Internet beschäftigen, weitreichend bekannt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes werden vom BKA Sperrlisten von Seiten erstellt, auf diese man in Deutschland nicht mehr zugreifen kann. Diese Sperrlisten werden nicht veröffentlicht.
Ist die Bereitstellung der Infrastruktur erstmal vorhanden, so ist es keine große Sache mehr diese Sperrung auf andere Seiten auszuweiten. Das das Ganze nicht nur Utopie ist zeigen doch schon die Vorschläge einiger Politiker: „Man könnte doch auch noch dieses und jenes kontrollieren zensieren“.
Klage vorm Bundesverfassungsgericht
Nach der erfolgreichen Petition gegen dieses Gesetz, initiiert von Franziska Heine, möchte diese nun eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen. Gut so, wir dürfen uns noch nciht geschlagen geben!
Namentliche Abstimmungsliste zum Gesetz
Christoph
18. Juni 2009, 23:08
Schöner Bericht. Echt traurig was sich da heute abgespielt hat!
Benjamin Häntzschel
18. Juni 2009, 23:54
Danke, hoffe ja, dass die Klage vorm Verfassungsgericht eine Chance haben wird. Dachte ja echt dass die Abstimmung knapper verlaufen wird. Schon recht schockierendes Ergebnis.
Baynado
19. Juni 2009, 12:24
Die komplette Opposition aus den Grünen?
Das ist eine falsch aussage. 15 Mitglieder der Grünen haben sich enthalten. Das ist eine Schande für die Grünen. Für mich sind die unwählbar geworden. Dann doch lieber Piratenpartei bei de rnächsten Bundestagswahl wählen.
Benjamin Häntzschel
19. Juni 2009, 12:44
Danke dir! Habe mir auch gerade die Liste der namentlichen Abstimmung angesehen. 15 Enthaltungen bei den Grünen sind eindeutig kein klares Signal gegen die Zensur. Habe meinen Artikel dementsprechend angepasst und noch den Link zur Liste hinzugefügt.
saibot
19. Juni 2009, 14:14
das mit der Klage wird aber nicht so einfach werden, wie heute im Law-blog zu lesen war…
Andy
19. Juni 2009, 14:21
Ich habe bereit bei Rio meinen Senf abgegeben, aber nur soviel: Ade Demokratie, Ade Deutschland , Ohne Mich
A(ntizensur)lex
19. Juni 2009, 15:18
Also ich find die Zensur voll gut. Da muss man sich keine Gedanken über eine eigene Meinung machen sondern lässt sie sich einfach von den übriggebliebenen Informationsguellen diktieren
. Ne Spaß beiseite. Die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Gesetzt ist nur durch Unwissenheit im Bezug auf dass Internet zu erklären. Die meisten Leute hören bloss Gesetzt gegen Kinderpornografie und sind sofort kritiklos dabei, haben keine Ahnung dass die Wirkungsamkeit dieses Gesetztes extrem fraglich ist und hauptsächlich der weiteren ausweitung des Überwachungs-und Regulierungsstaates dient. Natürlich bietet sich da der Kampf gegen Kinderpornografie an, denn wer sich in diesem Zusammenhang irgendwie kritisch äußert, wird sofort als Kinderpornoliebhaber verunglimpft. Dieses Thema war die bequemste Möglichkeit für die Politik die Zensur im Internet zu begründen und einzuführen. Die einzig wirklich wirksame Methode um Kinderpornografie zu bekämpfen, ist das Übel bei der Wurzel zu packen und die Schweine zu erwischen welche solche Filme drehen, bearbeiten und ins Netz stellen. Da hilft auch kein Stopschild. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Die Nutzer solcher Seiten werden schnell Möglichkeiten zur Umgehung dieser Sperren finden. Schade nur dass die SPD zu viel Angst vor Wählern ohne Hintergrundwissen hat und bei den Grünen anscheinend auch einige keinen Mum haben klar Stellung zu dieser Verfassungsverletzung zu beziehen.
A(ntizensur)lex
19. Juni 2009, 15:22
Also ich find die Zensur voll gut. Da muss man sich keine Gedanken über eine eigene Meinung machen sondern lässt sie sich einfach von den übriggebliebenen Informationsguellen diktieren
. Ne Spaß beiseite. Die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Gesetz ist nur durch Unwissenheit im Bezug auf dass Internet zu erklären. Die meisten Leute hören Gesetz gegen Kinderpornographie und sind sofort kritiklos dabei. Haben aber keine Ahnung, dass die Wirkungsamkeit dieses Gesetzes extrem fraglich ist und hauptsächlich der weiteren ausweitung des Überwachungs-und Regulierungsstaates dient. Natürlich bietet sich da der Kampf gegen Kinderpornografie an, denn wer sich in diesem Zusammenhang irgendwie kritisch äußert wird sofort als Kinderpornoliebhaber verunglimpft. Dieses Thema war die bequemste Möglichkeit für die Politik die Zensur im Internet zu begründen und einzuführen. Die einzig wirklich wirksame Methode um Kinderpornographie zu bekämpfen, ist das Übel bei der Wurzel zu packen und die Schweine zu erwischen welche solche Filme drehen, bearbeiten und ins Netz stellen. Da hilft auch kein Stopschild. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Die Nutzer solcher Seiten werden schnell Möglichkeiten zur Umgehung dieser Sperren finden. Schade nur dass die SPD zu viel Angst vor Wählern ohne Hintergrundwissen hat und bei den Grünen anscheinend auch einige keinen Mum haben klar Stellung zu dieser Verfassungsverletzung zu beziehen.
tiuz.de » Internetzensur: Abgeordnete müssen sich vor ihrem Wahlkreis rechtfertigen » Blog|Agentur für Demokratie
19. Juni 2009, 17:32
[...] der mehr als erfolgreich abgeschlossenen Petition gegen die Zensur, dem anhaltenden Protest in vielen Parteien (auch der SPD!) und dem Sturm in der Blogsphäre, gehen wir bei Jenapolis nun den Weg [...]
tiuz.de » Zensurgesetz löst eine Welle der Empörung aus » Blog|Agentur für Demokratie
20. Juni 2009, 18:06
[...] im Schnellüberblick: redKite: Zensur: Nach 20 Jahren Mauerfall kommt die Internetmauer LUKUHLUS: Zensursula, jetzt hab ich aber die Schnauze voll! Meinungsblog: Eine Zensur findet nicht [...]
Markus
24. Juni 2009, 22:42
Wirklich ein rabenschwarzer Tag für Deutschland. Auswandern wäre vielleicht übertrieben. Nun heißt es: Kämpfen!
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Man sollte nicht immer alles verallgemeinern…
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