Wie bereits berichtet, haben CDU und SPD am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und der damit verbundenen Schaffung einer Infrastruktur für eine allgemeine Internetzensur verabschiedet. Die Reaktionen darauf vielen nicht nur im redKite Blog sehr kritisch aus. Ich habe die Auswirkungen einmal hier zusammengefasst.

Deutschlandweite Demonstrationen am vergangenen Samstag

Am Samstag kam es, leider kaum in den Medien vertreten, zu deutschlandweiten Protestdemonstrationen gegen die Zensur von Internetsperren. Die Demonstrationen wurden von Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei organisiert und standen unter dem Motto „Löschen statt Sperren“. Dafür, dass die Demonstrationen doch sehr kurzfristig zu Stande gekommen sind, hatten sich in den Städten insgesamt einige Hundert Menschen auf die Straße begeben.

Im Blog von Christian Boris Schmidt gibt es ein Video von der Demonstration in Berlin. Dabei wird auch schon auf die nächste Demonstration am 12.09.2009 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hingewiesen.

Erster Pirat im Bundestag

Bereits am Freitag gegen Abend gab es Gerüchte, dass der Bundestagsabgeordnete der SPD, Jörg Tauss , aufgrund der Missachtung von Bürgerrechten in seiner Partei den Austritt in Erwägung ziehe. Klarheit verschaffte er am Samstag auf der Kundgebung der Demonstration gegen Zensur in Berlin. Dort bestätigte er den Austritt und bot der Piratenpartei seine zukünftige Unterstützung an. Die Piratenpartei hat mittlerweile seine Aufnahme begrüßt. Zum momentanen Verfahren, dass noch gegen Tauss läuft gilt die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist. Tauss selber denkt, dass dieses bald eingestellt wird.

Grüne kritisieren Enthaltung ihrer Bundestagsabgeordneten

Viele Mitglieder, auch in höheren Positionen, kritisieren das Verhalten der 15 grünen Bundestagsabgeordneten, die  sich bei der Abstimmung enthalten zu haben. Aus diesem Grund wurde bei den Grünen eine Parteipetition gestartet. Bei den Bundestagsabgeordneten ist wohl noch dringend Aufklärung erforderlich. Jedes Mitglied und Nicht-Mitglied kann die gPetition hier unterstützen.

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
(Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1)

Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ein schwarzer Tag für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Heute Abend wurde im Bundestag das Gesetz zur Zensur von Internetseiten verabschiedet, welches unter dem scheinheimlichen Deckmantel zum Schutz vor Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, zur Abstimmung stand.

„Zum ersten Mal schäme ich mich für dieses Parlament“
(Jörg Tauss, SPD Bundestagsabgeordneter via Twitter)

Reaktion von Jörg Tauss auf Zensursula

Neben wenigen Abweichlern aus den Reihen der SPD, die ihre Unterstützung verweigerten, votierte die Opposition aus FDP und Linke gegen das Gesetz. Bei den Grünen haben sich viele der Abstimmung enthalten. Ursula von der Leyen, besser bekannt unter ihrem Spitznamen Zensursula, war bei der Debatte davor und bei der Abstimmung nicht einmal anwesend!

Dass dieses Gesetz nicht die optimale Lösung zur Lösung des Problems ist, ist unter Experten und vielen, die sich täglich mit dem Medium Internet beschäftigen, weitreichend bekannt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes werden vom BKA Sperrlisten von Seiten erstellt, auf diese man in Deutschland nicht mehr zugreifen kann. Diese Sperrlisten werden nicht veröffentlicht.

Ist die Bereitstellung der Infrastruktur erstmal vorhanden, so ist es keine große Sache mehr diese Sperrung auf andere Seiten auszuweiten. Das das Ganze nicht nur Utopie ist zeigen doch schon die Vorschläge einiger Politiker: „Man könnte doch auch noch dieses und jenes kontrollieren zensieren“.

Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Nach der erfolgreichen Petition gegen dieses Gesetz, initiiert von Franziska Heine, möchte diese nun eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen. Gut so, wir dürfen uns noch nciht geschlagen geben!

Namentliche Abstimmungsliste zum Gesetz